Behörden

37.292.862 gescannte eMails ergeben 213 verwertbare Hinweise für die Geheimdienste. Meine Taschenrechner sind nicht imstande, mir die Erfolgsquote so auszurechnen, daß ich sie verstehe oder wenigstens lesen kann.

Liebe Jungs und Mädels vom Verfassungsschutz, vom Bundesnachrichtendienst und vom Militärischer Abschirmdienst, wie sieht eigentlich die Erfolgsquote bei den 213 Hinweisen hinsichtlich einer rechtskräftigen Verurteilung aus? Ähnlich?

Resigniert der Tagesspiegel?

Die rechtsextreme Szene breitet sich im Netz aus und bedroht ihre Gegner. […] Die Ermittler haben wenige Möglichkeiten, gegen die rechten Umtriebe vorzugehen.

Wo ein Wille ist, ist auch ein Geht-nicht? Ich bin da durchaus anderer Ansicht. Was bedeutete es, sich hinter dem behördenüblichen „Da bin ich nicht für zuständig!“ zu verstecken? Sympathie? Oder nur Feigheit?

Ein auf Facebook veröffentlichtes, mit einem dümmlichen Kommentar versehenes Bild von der Präsidentengattin führt zu eine Anklage vor dem Staatsschutzsenat.

Wenn Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht werden, auf „Hasslisten“ Fotos und private Informationen über die Personen veröffentlicht werden, sich Angriffe häufen, einige bereits zusammengeschlagen wurden, andere fanden im Hausflur an die Wand geschmierte Morddrohungen fanden, teilt die Berliner Staatsschutz lapidar mit: Es gibt „keine Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung“.

In diesem Zusammenhang ein Veranstaltungshinweis:
Unter dem Titel „Es brennt! Wer stoppt Neonazis in Berlin?“ lädt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) am 31. Januar zu einer Podiumsdiskussion (Flyer – pdf) in den Festsaal Kreuzberg.

Deutsche Finanzämter und Sozialbehörden prüfen offenbar immer häufiger die Konten der Bürger. Im vergangenen Jahr haben Fahnder in einem automatisierten Verfahren 63.000 Mal Stammdaten wie Namen, Geburtsdaten oder auch Anschriften bei Banken abgerufen, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. 2010 habe die Zahl der Abrufe hingegen noch bei 58.000 gelegen. Daraus ergibt sich eine Steigerung um nahezu neun Prozent.

berichtet das Handelsblatt.

Ich verstehe nicht, warum Beschwerden erhoben werden, wenn Bürger ihre Bankkonten ins Ausland verlegen. Das „Bundeszentralamt für Steuern“, über das diese Daten-Zugriffe laufen, ist doch die institutionalisierte Aufforderung dazu.

An siebter Stelle der auf rund 30 Seiten vorgestellten Vorhaben der rot-schwarzen Regierung kündigt Wowereit ein „landesweites gebührenfreies Wlan“ an.

berichtet der Tagesspiegel.

Vielleicht gelingt es ja dem neuen Justizsenator Thomas Heilmann, den einen oder anderen WLAN-Access-Point auch im Kriminalgericht zu installieren. Ich werde ihn das heute Abend mal fragen, wenn er das Grußwort auf der Mitgliederversammlung der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger spricht.

In einer kleinen Bußgeldsache haben wir uns mit einem Akteneinsichtsgesuch an das Ordnungsamt einer ostdeutschen Kleinstadt gewandt. Offenbar hat man dort bereits schlechte Erfahrungen gemacht mit Strafverteidigern. Deswegen verlangt man dort Vorkasse.

Daß man unsere Kanzlei mit diesen unzuverlässigen Anwälten auf eine Stufe stellt, nehme ich hin; man kennt uns eben nicht. Auch daß der Name unserer Kanzlei irgendwie nicht richtig wieder gegeben wird, ist völlig Wurscht.

Aber daß wir wegen dieser Herrschaften da oben in diesem Meck-Pomm wieder Scheckvordrucke besorgen, ausfüllen und versenden, nur weil bei denen sich alles ein halbes Jahrhundert später entwickelt als im Rest der  Welt … das werden die dort wohl nicht ernsthaft erwarten.