Behörden

Über eine dämliche Anfrage der Deutschen Rentenversicherung und die entsprechende Reaktion eines Arztes berichten die Kolleginnen Iris Sümenicht und Margarete Görtz aus Bielefeld.

Ich darf Sie bitten, falls weiteres medizinisches Interesse besteht, eine Anfrage mit präzisen medizinischen Fragen zu stellen und keine sinnlosen Fragebögen durch die Gegend zu schicken.

Der Versicherer hatte sich u.a. nach den aktuellen Beschwerden und Funktionseinschränkungen einer Verstorbenen erkundigt. Es gibt Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die denken einfach nicht nach … ;-)

Dieser wenig freundliche Textbaustein ist kein Versuch, die Aussage, wer denn nun der Übeltäter ist, mit der Androhung empfindlicher Übel zu erpressen:

Noch nicht. Nur heiße handwarme Luft, wenn man mit solchen Behördenschreiben umzugehen weiß.

In die Akten der Staatsanwaltschaft und des Gerichts kann der Vertreter des Beschuldigten bzw. Angeklagten hineinschauen. So steht es im § 147 StPO und das gilt auch für ein Mord- und Totschlagsverfahren. In der Regel stellen sich da keine wesentlichen Probleme ein.

Anders sieht es aus, wenn es nicht um Leben oder Tod geht, sondern um’s Geld. Um das Geld des Staates, kurz: Um’s Steuerrecht.

Wir haben Einspruch eingelegt gegen eine Verfügung des Finanzamtes, mit dem unserem Mandanten eine Stange Geld abgeknöpft werden soll. Der Mandant vertritt die Ansicht, daß die Steuerforderung zu Unrecht erhoben wird. Und außerdem: Er hat überhaupt nicht soviel Geld.

Damit wir den Einspruch auch ordentlich begründen können, haben wir gleichzeitig Akteneinsicht beantragt. Quasi der klassische Reflex eines Strafverteidigers. Auf diesen Einspruch reagiert das insoweit empfindliche Finanzamt nun aber wie folgt:

Ich finde, der Erfolg des Verfahrens wird gerade durch die Verweigerung der Akteneinsicht gefährdet. ;-)

Dieser Ablehnung war eine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt:

Dann streiten wir uns jetzt erst einmal in aller Ruhe um die Akteneinsicht und werden dann später irgendwann auf die eigentliche Sache zurück kommen. Diese Finanzbeamten sind doch ein eigenartiges Völkchen. Nicht ganz unsympatisch.

Gut ist, daß hier die Zeit für den Mandanten arbeitet.

Das Finanzamt schreibt mir einen Brief.

Sowas liest wohl niemand gern, ich schon einmal gar nicht, weil mich die Finanzbuchhaltung jede Menge Nerven und Geld kostet, damit sie ordentlichlich geführt wird. Und dazu gehören eben auch pünktliche Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

Das Wörtchen „Mahnung“ in einem Brief vom Finanzamt führt daher in aller Regel bei mir zu Wachstum von Federn.

Aber als ich dann das hier gesehen habe, ist mir das Herz stehen geblieben:

Zahlen Sie mal eben
Umsatzsteuer in Höhe einer 3/4 Million Euro!

Erst nachdem ich dann aus einem – gefühlten – sechswöchigen Koma wieder aufgewacht bin, habe ich erkannt, daß die Steuereintreiber nicht mich persönlich meinen, sondern einen unseren Mandanten (graues Feld links oben).

Wieso das Finanzamt auf das schmale Brett kommt, meine Zustellungsbevollmächtigung für solche Totschlagsversuche anzunehmen, werde ich nach einer angemessenen Rekonvaleszenzphase zu prüfen haben.