Fahrerlaubnisrecht

Bei Eignungsmängeln, die bereits vor der Erteilung einer Fahrerlaubnis durch einen EU-Mitgliedsstaat (hier: Polen) vorgelegen haben und auch danach weiter fortwirken können (Verkehrsteilnahme mit erheblichem Gefährdungspotential), hindert die zwischenzeitlich erteilte EU-Fahrerlaubnis nicht die Überprüfung der Fahreignungsvoraussetzungen durch die deutschen Fahrerlaubnisbehörden.

Wirkt der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis an der Klärung solcher Eignungszweifel nicht mit, ist die Fahrerlaubnisbehörde berechtigt, ihm gemäss § 3 Abs.1 S.1 und 2 StVG i.V.m. § 11 Abs.8 FeV das Recht abzuerkennen, von der bis dahin im Inland wirksamen ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland weiter Gebrauch zu machen.

Entscheidung des Verwaltungsgericht Braunschweig vom 30. Januar 2006 (6 B 11/06)

Noch einmal daher:
Es erscheint nicht sehr sinnvoll, sich im EU-Ausland für teures Geld eine „neue“ Fahrerlaubnis zu holen, wenn die „alte“ in Deutschland entzogen wurde. Die ausländische Fahrerlaubnis ist hier nur solange zu gebrauchen, bis die zuständige Behörde davon Kenntnis erlangt. Das kann manchmal Jahre dauern, im Einzelfall aber auch nur Tage.

VG Sigmaringen: Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse

Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dies untersagt.

Vorausgegangen war eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in den 90-er Jahren. Nach diesem Vorfall wurde in einem medizinisch-psychologischen Gutachten festgestellt, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, seinen Alkoholkonsum und die Verkehrsteilnahme zu trennen. In den Folgejahren kam es zu einer weiteren Trunkenheitsfahrt mit 1,97 Promille. Der 2003 gestellte Antrag auf Wiedererteilung der deutschen Fahrerlaubnis blieb ohne Erfolg, weil der Antragsteller das erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorlegte.

Nach Ansicht des Gerichts ist die Behörde zur Prüfung der Fahreignung nach deutschem Recht auch bei einer in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellten Fahrerlaubnis berechtigt.

Die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland zur Anerkennung von EU-Führerscheinen, die durch andere Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, stehe der Verpflichtung der Fahrerlaubnisbehörde zur Überprüfung der Fahreignung des betroffenen Führerscheininhabers nicht entgegen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte vorliegen, nach denen gravierende Zweifel an der Fahreignung angebracht sind.

Beschluss des VG Sigmaringen vom 12.05.2005, Az.: 4 K 708/05
Quelle: Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 20.05.2005

Die Investition in eine ausländische Fahrerlaubnis ist also nur bis zur nächsten Polizei-Kontrolle lohnend. Danach wird die Fahrerlaubnisbehörde aktiv, die dann das Fahren mit der EU-Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik untersagt, wenn der Fahrer seine Eignung nicht durch ein positives medizinisch-psychologisches Gutachten nachweist.

In einer Pressemitteilung vom 09. November 2005 teilt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit:

Der 16. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 4. November 2005 die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises (Antragsgegner) als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis beantragt hatte.

Der 1982 geborene Antragsteller war im Juni 2003 nach Drogenkonsum mit dem Auto gefahren und der Polizei aufgefallen. Wegen Fahrens unter Drogeneinfluss war ihm daraufhin die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Weil er die Medizinisch-Psychologische Untersuchung nicht bestand, erhielt er keine neue deutsche Fahrerlaubnis. Im November 2004 wurde ihm in Tschechien eine tschechische Fahrerlaubnis ausgestellt. Diese legte er bei einer Verkehrskontrolle in Deutschland im Januar 2005 vor. Mit Bescheid vom 13. Januar 2005 entzog der Antragsgegner dem Antragsteller die tschechische Fahrerlaubnis, wies darauf hin, dass damit das Recht, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, erlösche, und ordnete die sofortige Vollziehung dieses Bescheides an. Dagegen erhob der Antragsteller Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Arnsberg die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Arnsberg ab. Die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht nunmehr mit dem o. g. Beschluss zurückgewiesen.

Zur Begründung geht es hier.

Damit war zu rechnen. Die EU-Führerscheine berechtigen in diesen Fällen derzeit eben nur so lange zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wie die deutschen Fahrerlaubnisbehörden davon keine Kenntnis erlangen. Ein einzige Routinekontrolle durch die Verkehrspolizei reicht, um aus den Kosten für die ausländische Fahrerlaubnis eine Fehlinvestition zu machen.

Andererseits: Ich selbst bin seit ewigen Zeiten nicht mehr kontrolliert worden, und das bei einer Fahrleistung von jährlich mehr als 20.000 km auf dem Motorrad.

Es ging um eine Fahrtenbuchauflage. Im Verhandlungstermin vor dem Verwaltungsgericht Berlin habe ich ein paar Urteile anderer Gerichte zitiert, die die Auflage für nur 6 Monate als angemessen durchgehen lassen wollten. Das Amt in Berlin hatte 12 Monate „verhängt“.

Dem Richter waren die Entscheidungen bekannt. Er wischte meinen Vortrag mit den Worten weg: „Hier in Berlin wurden schon immer 12 Monate für angemessen erachtet.“

Das haben wir schon immer so gemacht! Da könnte ja jeder kommen! Wo kommen wir denn hin?

Sollte für Verkehrsrechtler kein Problem darstellen: Online-Führerscheintest.
Eigentlich. ;-)

Quelle: www.motorradonline.de (Direktlink oben)

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein
berichtete in ihrem Newsletter „Verkehrsanwälte Info“, Ausgabe
14/2005, am 29. August 2005:

„Nach einem Beschluss des OVG Rheinland-Pfalz vom 15.08.2005, Az: 7 B
11021/05.OVG, ist eine, nach der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis,
in Tschechien erteilte Fahrerlaubnis wegen europarechtlicher
Vorschriften in Deutschland grundsätzlich wirksam. Die deutsche
Fahrerlaubnisverordnung sehe zwar eine Ausnahme von dieser
Anerkennungspflicht vor, wenn die Fahrerlaubnis im Inland von einem
Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden sei oder der
Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis – wie der Antragsteller – im Inland auf
seine Fahrerlaubnis verzichtet habe, um einer Entziehung zuvorzukommen.
Diese Regelung widerspreche jedoch der EU-Führerscheinrichtlinie.
Hiernach könne einer ausländischen Fahrerlaubnis die Anerkennung nur
versagt werden, wenn die deutsche Fahrerlaubnis zuvor von einem
Strafgericht entzogen worden sei, die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf
einer bestimmten Sperrfrist keine neue Fahrerlaubnis erteilen dürfe
und diese Frist noch nicht abgelaufen sei. Diese Voraussetzungen liegen
bei der behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis oder dem Verzicht
auf die Fahrerlaubnis nicht vor. Zur Meldung des OVG“

Diese Entscheidung gibt weitere Spielräume im Zusammenhang mit der
Beratung rund um die Fahrerlaubnis. Ob dadurch allerdings die Sicherheit
im Straßenverkehr gewährleistet bleibt?