Allgemeines (Kanzlei)

Der EuGH-Generalanwalt hält die Vorratsdatenspeicherung (VDS) für unvereinbar mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
PEDRO CRUZ VILLALÓN
vom 12. Dezember 20131

Rechtssache C-293/12

Digital Rights Ireland Ltd

gegen

The Minister for Communications, Marine and Natural Resources, The Minister for Justice, Equality and Law Reform,
The Commissioner of the Garda Síochána,
Irland

und

The Attorney General

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland [Irland])

und

Rechtssache C-594/12

Kärntner Landesregierung, Michael Seitlinger

und

Christof Tschohl, Andreas Krisch,
Albert Steinhauser,
Jana Herwig,
Sigrid Maurer,
Erich Schweighofer, Hannes Tretter, Scheucher Rechtsanwalt GmbH, Maria Wittmann-Tiwald, Philipp Schmuck,
Stefan Prochaska
u. a.

(Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs [Österreich])

VII – Ergebnis

159. Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court in der Rechtssache C-293/12 und des Verfassungsgerichtshofs in der Rechtssache C-594/12 wie folgt zu beantworten:

1. Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die Einschränkungen der Grundrechtsausübung, die sie aufgrund der durch sie auferlegten Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung enthält, nicht mit unabdingbaren Grundsätzen einhergehen, die für die zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten und ihrer Auswertung notwendigen Garantien gelten müssen.

2. Art. 6 der Richtlinie 2006/24 ist mit den Art. 7 und 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union unvereinbar, soweit er den Mitgliedstaaten vorschreibt, sicherzustellen, dass die in ihrem Art.5 genannten Daten für die Dauer von bis zu zwei Jahren auf Vorrat gespeichert werden.

Quelle: Malte Spitz (PDF)

Danke an Rechtsanwaltskanzlei Michael Seidlitz für den Hinweis

Ein Kollege berichtet über ein steuerrechtliches Problem, das er im Zusammenhang mit einer Schachtel Pralinen bekommen hat.

Er hat ein paar Nettigkeiten mit einem Schweizer ausgetauscht. Höflich, wie unsere Nachbarn aus der Oase nun einmal sind, bedankt sich der EU-Ausländer für die informelle Beratung und schickt dem Kollegen ein Packeli hochwertige Süßigkeiten.

Der Zoll schätzt den Wert der Leckereien auf knapp 70 Euro und fordert von dem Kollegen runde 10 Euro Einfuhrumsatzsteuer.

Ich kann mir gut vorstellen, daß das rechtlich alles seine (gesetzliche) Ordnung haben wird; diesen Steuerrechtlern traue ich ja mittlerweile alles zu, nur nichts Gutes.

Aber unappetitlich (um nicht ein schlimmeres Wort zu nutzen) ist sowas allemal. Was denkt ein verbeamteter Zöllner eigentlich, wenn er so einen Steuerbescheid rausschickt? Denkt der überhaupt? Oder ist sowas rein reflexgesteuert, weil man für diese Arbeit eigentlich sein Gehirn abschalten muß?

Sie sind das wiederkehrende Problem eines jeden Rechtsanwalts, der eine öffentliche eMail-Adresse oder einen Telefonanschluß hat: Die „Mal-eben-Fragen“. Weil man die anwaltliche Beratungsleistung nicht anfassen kann, wird sie mehr als manchmal nicht als Leistung anerkannt. Demzufolge gibt es auch keinen Gedanken an die Gegenleistung.

Daß das nicht immer so ist, zeigt diese eMail-Anfrage, die ich gern beantwortet habe. Es war zudem eine Frage, die jeder einigermaßen erfahrene Strafverteidiger aus dem Ärmel beantworten kann.

Ich bin mir natürlich darüber bewusst, dass Ihre Beratung nicht kostenlos ist. Da ich über keine Rechtsschutz-Versicherung verfüge, und ich mich zudem völlig im Recht sehe, möchte ich die Kosten gerne vorher überblicken können. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie mich zunächst über die entstehenden Kosten aufklären könnten. Vielen Dank aber schonmal vorab für Ihre Hilfe!

Die freundliche Wertschätzung der anwaltlichen Beratung durch diesen Mandanten war mir Honorar genug. Ich konnte ihm auch ohne Rechnungsnummer weiterhelfen.

Ein Kollege hatte mir gestern den Tip gegeben, ich solle mir noch einmal die aktuelle Spracherkennungssoftware anschauen. Über Google bin ich dann auf die Seite eines Anbieters für die Dragon-Soft gekommen. Dort wurde ich dann fröhlich von „Hanz“ begrüßt.

Hier der Verlauf unseres „Live-Chats:

Schade, daß es immer noch keine benutzerfreundliche Software gibt. 8-)

Einmal eingenommen, jemand hätte ein „Vermögen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro“ und dieses versteckt er auf mehreren Bankkonten in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus.

Weiter unterstellt, durch dieses Versteckspiel erzielt der Vermögende jährlich einen Steuervorteil von – sagen wir mal – 1 % des Kapitals. Was käme im Falle einer Entdeckung eigentlich dabei heraus? Ich meine jetzt nicht die Höhe der Verzugszinsen und Säumniszuschläge. Sondern ich rede vom Strafmaß.

Dazu erinnere ich an ein Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 2.12.2008 – 1 StR 416/08. Danach kommt bei einem Hinterziehungsbetrag von 1.000.000 EUR die Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung regelmäßig nicht mehr in Betracht. Um bei meinem Eingangsbeispiel zu bleiben: Bei mehreren 1%er – also mehreren hinterzogenen Millionen – ist eigentlich damit zu rechnen, daß eine Freiheitsstrafe am Ende verhängt wird, die einen gewaltigen Anreiz zur Flucht bietet. Insoweit stütze ich mich auf meine Erfahrungen, die ich in reichlich Verfahren als Verteidiger vor dem Haftrichter gemacht habe.

Und wenn ich jetzt auch noch die bayerische Art der Gesetzesanwendung erinnere, stelle ich mir ernsthaft die Frage, warum ein solcher hypothetische Steuerhinterzieher immer noch frei herum läuft.

Das könnte damit zusammenhängen, daß ein Teil dieses Kapitals in eine solide steuerstrafrechtliche Beratung investiert wurde, die dann in einer so genannten Selbstanzeige mündete. Wenn diese dann am Ende – dank der Steuer-Beratung bis in kleinste Detail – korrekt ist, besteht kein Anlaß dafür, die Urlaubsplanung zu überdenken: Der § 371 der Abgabenordnung ist schon eine feine Sache.

Ach so, bevor ich’s vergesse zu erwähnen:
Ich werde in der kommenden Woche mal wieder einen psychisch angeschlagenen Menschen vor dem Strafrichter verteidigen: Ihm – meinem Mandanten, nicht dem Richter – wirft man vor, einen Sixpack Pils geklaut zu haben. Für ihn steht eine Freiheitsstrafe in Aussicht, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt wird. Wegen der anderen Sixpacks, die er früher schonmal geklaut hat. Aber das ist ja hier in Berlin, nicht in Bayern.

Update:

Bayerns Ministerpräsident Seehofer gab bei einem Termin in München am Samstag an, Kenntnis von dem Verfahren zu haben.

Nun, dann kann ja nichts mehr schief gehen.

Vor ein paar Tagen erreichte uns folgende eMail:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit melde ich mich bzgl. Ihrer Anzeige im Internet
(http://www.juristenkoffer.de/refblog/wahlstation/stationsangebot-mit-jobaussicht/#more-3021).
Ich, Wilhelmine Brause, habe am 01.02.2013 das Referndariat in Frankfurt angefangen und möchte gerne wissen, ob Sie weiterhin Stellen im Rahmen der Wahlstation anbieten. Sollte dies der Fall sein, bitte ich Sie zudem um die Zusendung weiterer Informationen (Arbeitszeit und -gestaltung, Vergütung, etc.). Über eine baldige Rückmeldung würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Wilhelmine Brause

Gibt es eigentlich eine Stelle für Referendare, in denen vermittelt wird, was man unbedingt bei Bewerbungen vermeiden sollte, wenn man gern in der Kanzlei arbeiten und lernen will, an die man schreibt. Das würde den Referendaren eine Menge Enttäuschungen ersparen und den angeschriebenen Strafverteidigern keinen Stoff für freche Blogbeiträge liefern.

Anm.:
Die „Anzeige im Internet“ war ein Text, den die Juristenkofferträger vor mehr als 2 Jahren und 3 Monaten von unserer Website geklaut haben. Den findet man dort seit November 2010 nicht mehr.

Bild: Gerd Altmann / pixelio.de

Das braucht die moderne Kanzlei heute, wenn sie 55-Cent-Marken auf Vorrat gekauft hat. Wir leben in einer sonderbaren Welt …