Knast

So ein Haftbefehl stellt erst einmal und für sich genommen ein empfindliches Übel dar, wenn er denn vollstreckt wird.

Aber wie jedes Ding hat auch eine Verhaftung etwas Gutes: Der Verhaftete wird ärztlich untersucht, bevor man ihn dann wegschließt.

Im vorliegenden Fall geschah es am Donnerstag. Freitag wurde der Mandant dem Haftrichter vorgeführt. Und dann war Wochenende. Die Untersuchung fand dann irgendwann am Dienstag statt. Mittwoch lag ein Zwischenergebnis vor. Die führte zur Überführung. Ins Justizvollzugskrankenhaus. Nach dieser Überführung kam die Untersuchung. Verdacht auf eine extrem ansteckende Krankheit. Am Freitag stand die Diagnose fest.

Der Mandant war bislang symptomfrei, hatte also noch nichts gemerkt, daß er auf der Schipppe stand. Und seine Familie kann sich nun auch rechtzeitig ärztlich behandeln lassen. Es ist eben nicht alles schlecht, was auf rotem Papier gedruckt wird.

Aber warum es eine elend lange Woche dauert, bis die Medizinmänner im Knast eine gesicherte Diagnose stellen können, die in der Charité binnen eine halben Stunde möglich ist, würde mich schon mal interessieren.

Nun kann es losgehen mit dem neuen Knast.

Mit Wirkung vom 1. April 2012 wird die Justizvollzugsanstalt Heidering gegründet.

Quelle: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Bekanntmachung vom 8. März 2012, JustV 111 B 1

Allerdings sind die dort arbeitenden Beamten derzeit noch in dem Gebäude eingesperrt, in dem ich vor ewigen Zeiten meine Examensklausuren geschrieben habe:

Die Justizvollzugsanstalt Heidering ist bis zur Übernahme und Inbetriebnahme des für die Anstalt errichteten Neubaus im Gebiet der Gemeinde Großbeeren im Land Brandenburg zunächst wie folgt zu erreichen: Justizvollzugsanstalt Heidering, Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin.

Die Verschubung der Beamten von Schöneberg nach Großbeeren erfolgt dann wohl erst Ende 2012, 2013 oder noch später …

Besten Dank an Rechtsanwalt und Notar Rolf Jürgen Franke für die Info

Bild: Karl-Heinz Laube / pixelio.de
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Steve Miller besingt das Leben in den Staaten.

We’re living in a plastic land …

Jeff Smith, früher Senator im Bundesstaat Missouri, beschreibt das Leben in einem amerikanischen Knast.

As your grandma probably taught you, God gave you two ears, two eyes and one mouth — use them in proportion.

Kai Blum faßt die Ratschläge des Amerikaners zusammen.

An die Gefängnisregeln halten, aber unter keinen Umständen Mitgefangene verpfeifen. Auch nicht den Eindruck erwecken. (Keine langen Gespräche mit den Wärtern. Wegsehen, wenn man etwas Verbotenes sieht.)

Ich denke, daß diese Tips – in deutscher oder in amerikanischer Sprache – durchaus auch ihre Berechtigung für den deutschen Justizvollzug haben.

In Nordrhein-Westfalen läßt der Justizminister ein paar Zellen rosa streichen. Er meint, rosa beruhige die Nerven der Häftlinge, die mit einem gesunden (?) Selbstbewußtsein ausgestattet sind.

Die Leiterinnen der Justizvollzugsanstalten Hagen und Dortmund freuen sich sehr über die frische Farbe im Knast.

Das war dem Spiegel eine Meldung wert.

Seit geraumer Zeit arbeiten findige Köpfe daran, die gesetzlichen Voraussetzungen für die „Elektronische Akte im Strafverfahren“ zu schaffen. Es wird auch noch ein Weilchen dauern, bis diese Früchte dieser Arbeit in der Praxis angekommen sind. Bis dahin arbeitet man mit „praktikablen“ Lösungen.

Während die Brandenburger auch im Bereich Cyber Crime noch immer Papierakten hin- und herschicken, ist man beispielsweise in Hamburg schon in der Wirklichkeit angekommen.

Allerdings sind damit auch ein paar praktische Probleme verbunden, nämlich: Wie bekommt der inhaftierte Angeklagte Kenntnis vom elektronischen Akteninhalt?

In einem Hamburger Verfahren umfaßt die allein die Leitakte mittlerweile 23 Leitzordner, daneben gibt es so ca. 40 weitere „Sonderbände“. Alles fein säuberlich eingescannt und den Verfahrensbeteiligten auf verschlüsselten (TrueCrypt) DVD von der Justiz zur Verfügung gestellt. Und der Häftling?

Ich hatte vorgeschlagen, meinem Mandanten Wilhelm Brause in der Untersuchungshaftanstalt (UHA) einen Laptop zur Verfügung zu stellen. Das war nur für einen begrenzten Zeitraum möglich. In einem Vermerk des Gerichts lese ich:

… teilte heute telefonisch mit, dass die UHA Herrn Brause derzeit keinen Laptop zur Verfügung stellen könne. Die UHA verfüge lediglich über zwei Laptops, die von Untersuchungshäftlingen genutzt werden könnten. Beide Geräte würden derzeit von anderen Häftlingen genutzt und könnten diesen nicht entzogen werden.

Das waren wohl die Piraten, die auch sehr engagiert verteidigt werden.

Ich habe dann von dem Antragsrecht Gebrauch gemacht:

• Unterbrechung der Hauptverhandlung, bis einer der beiden Laptops wieder frei ist.
• Hilfsweise Ausdruck eines kompletten Kopiesatzes der Akten, die in einem gesonderten Haftraum gelagert werden, zu dem mein Mandant jederzeit Zugang hat.

Dann aber rief der Richter hier an, nachdem er meine Anträge mit dem Leiter der UHA besprochen hatte. Aus dem entsprechenden Aktenvermerk:

Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass Herr Brause selbst einen Laptop erwerbe, den er in der UHA nutzen könne. Hierzu müsse sein Anwalt nach Absprache mit der UHA veranlassen, dass Herrn Brause das Gerät, das auf einer „Weißliste“ der UHA stehen müsse, direkt vom Hersteller zugesandt bekomme. Vor der Aushändigung an Herrn Brause müsste das Gerät dann noch gesichert werden. Die Zeit zwischen Anlieferung des Laptops in der UHA und Aushändigung an Herrn Brause würde ca. 7 bis 10 Tage betragen.

Es gab noch ein paar Detail-Absprachen zwischen unserer Kanzlei und der UHA. Neun Tage später hatte Wilhelm Brause einen Laptop, den ihm seine Familie gekauft hatte, mit den kompletten Aktenkopien auf der Hütte.

Abends habe ich in den Himmel geschaut, um zu kontrollieren, ob der Mond viereckig geworden ist. Das schien mir bis dahin im Vergleich zum „Laptop im Knast“ die wahrscheinlichere Möglichkeit. Die Zeiten ändern sich …

Anfang Februar gehts los: 529 Gefangene ziehen um. Im Knast auf der alten Ulmer Höh werden 5.200 Umzugskartons gepackt, die dazugehörigen Gefangenen in entsprechende Transporter gesteckt und zur nagelneuen Justizvollzugsanstalt Düsseldorf auf Ratinger Boden gefahren. Es bleibt abzuwarten, ob alles dann zur richtigen Zeit am richtigen Ort ankommt.

Was die Perspektive danach angeht, scheint auf Seiten der Anstaltsleitung jedenfalls gutgehender Optimismus vorzuherrschen.

Auf rund 125.000 Quadratmetern wird dort der moderne Behandlungsvollzug umgesetzt. Die Gefangenen sollen in dieser Großanstalt mit einem umfänglichen Betreuungsprogramm motiviert werden, ihr Leben auf eine neue, vielfach erstmalig gesellschaftsfähige Grundlage zu stellen. Experten wissen, dass Straftäter, die hinter Gittern eine gesellschaftliche und berufliche Perspektive geboten bekommen, deutlich höhere Chancen haben, zukünftig straffrei zu leben.

Es bleibt abzuwarten, welche Geschichten die Knackis uns Strafverteidigern erzählen werden.

Bild: NRW-Justiz

Ein Spotlight auf deutsche Haftverhältnisse:

Der Zustand der in Köln-Ossendorf einsitzenden mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe hat sich nach Angaben ihrer Anwälte aufgrund der Haftbedingungen und wegen Anfeindungen durch andere Häftlinge rapide verschlechtert.

war gestern in der SZ zu lesen. Die Zeitung berichtet über die Haftbedingungen, unter denen die Untersuchungsgefangene leidet.

24 Stunden Neonlicht in der Zelle. Ausschalten wollte man das Licht nicht. Aber die Gefängnisverwaltung hat ein paar Ideen, wie man der Gefangenen zu mehr Schlaf verhelfen könnte:

Zschäpe bekam eine Schlafbrille, die nach Angaben ihrer Anwälte, „über ein sehr straffes Gummiband“ verfügt, was zu Kopfschmerzen führe: Das Einschlafen werde „mittels der Maske nicht gefördert, sondern vielmehr verhindert“. Der Anstaltsarzt habe ihr geraten, tagsüber den Sportraum aufzusuchen, „um aufgrund körperlicher Anstrengungen“ nachts trotz des Lichtes einschlafen zu können. Eine Vollzugsbeamtin habe das aus Sicherheitsgründen abgelehnt und stattdessen Zschäpe den Ratschlag gegeben, im Rahmen des Hofganges Übungen mit einem „Springseil zu machen“. Wenn sie davon dann müde werde, störe das nächtliche Licht nicht mehr.

Insbesondere an den Haftverhältnissen erkennt man die Qualität des Rechtsstaats. Für diejenigen, die sich hier nicht so gut auskennen: Köln-Ossendorf liegt nicht im Irak.

Update:
ARD-Korrespondent Holger Schmidt berichtet in seinem Weblog Terrorismus in Deutschland Über die Kritik der Zschäpe-Anwälte über die Haftbedingungen und liefert weiteren Hintergrund. Auf der Website des Verteidigers Wolfgang Heer gibt es reichlich Links zu weiteren Veröffentlichungen.

(Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de)

Das ist doch mal ein freundlicher Empfang!

Vorbildlich! 8-)

Seit seiner letzten Verhaftung sitzt er auf der Lebensälterenstation der JVA Detmold. Eine Sonderabteilung für Leben, das im Gefängnis alt wurde und noch älter wird.

Markus Mähler berichtet in der taz über einen alten Bankräuber, der sich davor fürchtet, nur noch mit den Füßen nach vorn aus dem Knast zu kommen:

Wer nicht mehr vom Klo hoch kommt, es nicht mehr allein aus dem Bett schafft, wer durch Krebs, Diabetes oder Alzheimer verfällt, für den gibt es keinen Kochkurs oder Tischkicker mehr auf der Lebensälterenstation, der sortiert keine Schrauben, der baut keine Laternen, auf den wartet nur noch Hövelhof. Eine abgeschlossene Pflegestation, ein vergittertes Altersheim. Die Endstation.

Große Hoffnung hat der Strafgefangene allerdings nicht.