Ordnungswidrigkeitenrecht

Das läßt sich doch hören:

Die Brandenburger Polizei hat 2012 mehr als 7.400 Bußgeldverfahren wegen Handynutzung am Steuer eingeleitet. Im ersten Halbjahr 2013 waren es rund 380, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums auf dpa-Anfrage sagte. Das entspreche dem Niveau der Vorjahre. Kontrollen könne es nur stichprobenartig geben, hieß es. Daher sei die Dunkelziffer enorm hoch.

Quelle: Berlin Aktuell

Das sind aber mindestens 7.000 Fälle, in denen die Fahrer Diktiergeräte oder Rasierapparate genutzt haben und kein Handy. In den übrigen Fällen dürfte nach Intervention eines Strafverteidigers nicht mehr feststehen, wer denn der Telefonierer bzw. Fahrer war.

Die Fälle Nr. 7.401 und folgende betrafen Polizeibeamte, die beim Polizeiautofahren nach Hause telefoniert haben; nur diese haben sofort den Verstoß eingeräumt und sich widerstandslos ein Flens rüberreichen lassen.

Bild: Gabi Eder / pixelio.de

Da sieht man es mal wieder. Die bei ihrer Installation 2012 hoch gelobten Laser-Säulen PoliScan der Firma Vitronic sind auch nur bedingt geeignet, dem Verkehrsteilnehmer Geld und Führerschein aus der Tasche zu ziehen.

Das ist ein Bild, das von der Säule am Halleschen Ufer in Kreuzberg geschossen wurde, weitere dieser High Tech Geräte stehen in der Schloßstraße in Steglitz und an der Bornholmer Straße in Prenzlauer Berg.

Klar, die Bußgeldbehörde schickt dem Halter des Autos erst einmal einen Anhörungsbogen mit dem Ergebnis der Messung. Ohne Foto. Wenn der dann zurück schreibt, wer der Fahrer zur Zeit der Aufnahme gewesen ist, macht der Polizeipräsident den Sack zu und verschickt den Bußgeldbescheid.

Und steht dann erst einmal der Fahrer zur Tatzeit fest, hilft nur noch ein gut ausgebildeter Verteidiger, dem man eigentlich unnötig das Leben schwer gemacht hat. Um die Folgen einer solchen Momentaufnahme – Bußgeld, Fahrverbot, Punkte – zu vermeiden, wäre es einfacher gewesen, sich erst einmal durch eine vollständige Akteneinsicht den Überblick über die Qualität der Beweismittel zu verschaffen. Dann erkennt man recht schnell, daß in so einer Laser-Säule auch nur Wasser gekocht wird:

Wie Sie sehen, sehen Sie nichts: Dieses Bild wurde am hellichten Tag aufgenommen. Und zwar nachmittags in Richtung Osten. Also mit der Sonne im Rücken. Eigentlich unter optimalen Bedingungen. Und trotzdem ist hier aber auch rein gar nichts zu erkennen, was für die Indentifizierung des Fahrers herhalten könnte.

Die Konsequenz der Akteneinsicht durch den Verteidiger und dessen knappe Verteidigungsschrift war in diesem Fall die Einstellung des Verfahrens.

Wenn man also vermeiden möchte, mit Bußgeld, Fahrverbot und Punkten überzogen zu werden, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Gnadenlos vorschriftsmäßig zu fahren oder sich von einem erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht (von diesem hier zum Beispiel) verteidigen zu lassen.

Nun gut, es gibt nochwas: Unsere Selbstverteidigung in Bußgeldsachen.

Wie am Freitag versprochen heute nun die Anwort auf die Frage, was bei dem Verfahren herauskam.

Der Verteidiger hat die Bußgeldbehörde hinsichtlich der Folgen dieser angeblich festgestellten Verkehrsordnungswidrigkeit in einer Verteidigungsschrift beraten. Hier der Wortlaut der Beratung:

Nach langem Nachdenken und intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage ist der überaus kompetente, hervorragend ausgebildete und stets zuverlässig arbeitende Sachbearbeiter zu dem folgenden, einzig zutreffenden Ergebnis gekommen:

Ich grüße an dieser Stelle gern freundlich zurück!

Die richtige Antwort auf die Herauskommens-Frage war also das

Freibier für den Verteidiger.

Ein Bußgeldverfahren in vier Bildern:

1. Die Tat

2. Die Verräter

3. Die Subsumtion

4. Der Täter

5. Die Folgen

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Die Auflösung nebst Auszug aus der Verteidigungsschrift kommt in Kürze.

Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag (52. VGT) in Goslar ist beendet. Reichlich Verkehrsrechtler – unter anderem unsere Rechtsanwälte Tobias Glienke und Thomas Kümmerle – und andere Fachleute haben sich auf diese Empfehlungen (PDF) geeinigt.

Der Arbeitskreis I arbeitete zum Thema „Grenzüberschreitende Vollstreckung von Sanktionen in der EU“ und kam u.a. zu folgender Empfehlung:

5. Im Interesse der Verkehrssicherheit wäre es zielführend, dass bei in den Mitgliedstaaten der EU begangenen Verkehrsverstößen nicht nur der Halter ermittelt wird, sondern auch der Fahrer; hierzu erscheint eine Standardisierung der automatischen Kontrollgeräte und eine Unterstützung bei der Ermittlung des Fahrers wünschenswert.

Das ist wäre eine Maßnahme, die die Verteidigung gegen Bußgelder aus dem Ausland erheblich erschweren würde. Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen – z.B. aus Österreich oder anderen Urlaubsländern – richten sich meist gegen den Fahrzeughalter. Das Foto, das den angeblichen Verstoß dokumentieren soll, zeigt das hintere Fahrzeugkennzeichen und die Kopfstütze, an die sich der Hinterkopf des Fahrers anlehnt. An eine sichere Fahreridentifizierung ist dann nicht zu denken.

Solange sich der angeschriebene Fahrzeughalter bedeckt hält und sich durch die Androhung vermeintlich empfindlicher Übel nicht beeindrucken läßt, reicht die Mitteilung des Verteidigers aus, daß sich der Halter nicht zur Auskunft über den Fahrer verpflichtet sieht. Regelmäßig führt das dann zu keinen weiteren Maßnahmen der ausländischen oder deutschen Behörden, die den Halter (und den Fahrer) beeindrucken könnten. Eine „grenzüberschreitende Vollstreckung“ dieser Bußgeldbescheide scheitert dann an der Identifizierung des Fahrers. Das möchten die Teilnehmer des Arbeitskreises I des VGT gerne verhindern.

Damit sind wir Strafverteidiger in Bußgeldsachen selbstredend und im Interesse unser rasenden Mandanten nicht einverstanden: Wir fordern Datenschutz für alle Speed-Junkies. Es ist also doch nicht alles empfehlenswert, was der Verkehrsgerichtstag da empfiehlt. 8-)

Nebenbei:
Wie man sich sonst so verteidigt, kann man hier lernen.

Der querulatorische Mandant hat mal wieder geparkt. Wo gerade Platz war. Das hat einer Mitarbeiterin des Kreuzberger Unordnungsamts nicht gefallen. Es gab das übliche Programm und der Nörgler landete in unserer Kanzlei.

Das führte nach der Akteneinsicht zu der folgenden Verteidigungsschrift:

Das Argument der Verteidigung war nicht zu widerlegen. Das Gericht, das sich mit der Sache eingehend beschäftigt hat, kam nach intensiver Prüfung zu folgendem Ergebnis:

Ein gutes Pferd springt eben nur so hoch wie es unbedingt muß.