Philosophisches

Spruch der Woche

Ich bin für die Todesstrafe. Wer schreckliche Dinge getan hat, muß eine passende Strafe bekommen. So lernt er seine Lektion für das nächste Mal.

Quelle: Britney Spears

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Glück gehabt

Ich bin bloß froh, daß er sich vor Zugang meiner Schriftsätze erschossen hat.

atmet der Kollege auf, der eine Mandantin hat, deren Gegner nun keiner mehr ist.

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Unerträglich

Aber es ist unerlässlich für den Rechtsstaat, dass unabhängige Richter frei entscheiden, ob die vorgebrachten Beweise für eine Verurteilung ausreichen oder nicht. Das muss man ertragen können.

Quelle: Justizsenatorin Gisela von der Aue via Berliner Morgenpost

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Rot-Rote-Koalition in Brandenburg

Wenn Sie 1 Kilo Eiscreme mit 100 Gramm Hundekacke vermischen, wird das Ganze nach Hundekacke schmecken und nicht nach Eiscreme.

Hendrik M. Broder auf Radio Eins zur Regierungsbeteiligung der Linken in Brandenburg. Mir scheint, Herr Broder mag die Linken irgendwie nicht.

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Anwaltsbriefkopf und die 3-D-Frage

Anwaltsbriefkopf

Einmal abgesehen davon, daß ich es als unhöflich mir gegenüber empfinde, wenn mir so eine Inkassobude Rechtsanwaltskanzlei nur 01805er Nummern zur Kommunikation anbietet und irgend ein Schmierfink eine nicht weiter benannte Person (?) unterschreibt:

Dürfen die das?

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Noch ein Interview …

… zum Thema Araber und Türken und Rassismus. Diesmal befragt der Spiegel die rührige Berliner Jugendrichterin Kerstin Heisig, die zuständig ist für Straftaten Jugendlicher und Heranwachsender mit Wohnsitz in Nord-Neukölln.

Ich reiße mal ein bisschen was aus dem Zusammenhang, bevor es andere tun.

Frau Heisig redet

von vornehmlich arabischen Straftätern, die bei mir im Gerichtssaal sitzen. Sie und ihre Familien versuchen, sich unserem Recht zu entziehen …

Es gibt Gruppen, große Clans, die nicht das geringste Interesse daran haben, wie der Rechtsstaat funktioniert.

Der Männlichkeitswahn ist bei manchen Türken und Arabern besonders ausgeprägt, Ehre und Respekt sind so irrational entwickelt, dass es schnell zu Gewalt kommt.

Aber Frau Heisig relativiert auch

Wenn sich das urdeutsche Prekariat im Plattenbau mittels Wodkaflasche den Kopf einschlägt, dann ist das auch nicht schön.

Die Richterin bewegt etwas in Nord-Neukölln. Beliebt macht sie sich nicht. Weder bei den Bewohnern dieses Problem-Kiezes, noch bei der Verwaltung im Bezirksamt Neukölln, aber auch nicht innerhalb der Justiz.

Frau Heisig sagt:

Ich bin bisher selbst mit dem größten Macho klargekommen.

Sie ist eine starke Frau. Und mutig. Wie Sarrazin.

Quelle: SPON

Link gefunden bei der Rechtsanwäldin

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Stimmungswechsel

Die Berliner Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen mehrerer Terror-Verdächtiger durchsucht. „Die Ermittlungen richten sich derzeit gegen drei Islamisten“, sagte ein Polizeisprecher.

Quelle: taz

Die Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting sagte: „Es gibt keine konkreten Hinweise, dass diese Personengruppe oder andere in Berlin Anschläge planen“, so Nicola Rothermel. Dennoch gelte weiterhin eine erhöhte Alarmbereitschaft, weil die „abstrakte Gefahr zugenommen habe“.

Quelle: Tagesspiegel

Nach Informationen der Berliner Zeitung handelt es sich bei den Terrorverdächtigen um zehn deutsche Staatsbürger arabischer und türkischer Herkunft sowie um fünf Ausländer.

Quelle: Berliner Zeitung

Nach Schätzungen konvertieren jährlich mehr als 4000 Deutsche zum Islam. In der jüngsten Zeit ist auch das Phänomen zu beobachten, dass sich in der islamistischen Szene zunehmend in Deutschland geborene Türken wiederfinden.

Quelle: Berliner Morgenpost

… es bestehe auch kein dringender Tatverdacht. Deshalb seien keine Haftbefehle beantragt worden.

Quelle: taz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) appellierte vor dem Hintergrund der Razzia an Union und FDP, die bestehenden Sicherheitsbefugnisse für die Polizei nicht einzuschränken.

Quelle: Berliner Zeitung

Mir wird kalt, nicht nur weil Herbst ist. Merkt jemand ‚was?

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Volksverhetzung?

Nachfolgend der Beitrag Sarazins, ohne die Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen:

„Man muss aufhören, von ‚den’ Migranten zu reden. Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen. Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe. Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher ‚türkische’ Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. […] Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig. Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun. Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer. Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert. Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür. Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann. Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft. Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden. […] Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, dass man Deutsch lernt, die zweite, dass man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, dass man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert. Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst. So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, dass die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, es allenfalls die Kinder können, und die lernen es nicht wirklich. Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert. Jemanden, der nichts tut, muss ich auch nicht anerkennen. Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin. Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben. Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist. […] Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung. Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben. […] Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, dass der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, dass wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk. 1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Russland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung. Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA. Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muss man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen. Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen. Wenn die Türken sich so integrieren würden, dass sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts. Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozess integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch. Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der ‚Zeit’ dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muss davon ausgehen, dass menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, dass der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen.“

Quelle: Sarazin in Lettre International

Ich denke nicht, daß Sarazin hier ein oder zwei Völker verhetzt hat. Statt dessen frage ich mich, ob hier nicht der Bote der schlechten Nachricht hingerichtet?

Die subjektive Analyse Sarazins wurde von der Gewerkschaft Verdi als „rechtsradikal“ bezeichnet. In der SPD regen einige Genossen seinen Parteiausschluss an. Der Job bei der Bundesbank könnte demnächst wieder vakant werden. Die taz betitelt Sarazin als Botschafter für den Stammtisch.

Gute Nacht!

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Ermittlungsverfahren gegen Sarazin?

Die Justiz prüft ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Das heutige Vorstandsmitglied der Bundesbank hatte sich in einem Interview polemisch über Migranten und Hartz-IV-Empfänger geäußert. Möglicherweise erfüllen diese Äußerungen den Straftatbestand der Volksverhetzung, teilte ein Polizeisprecher mit.

berichtet heute die Berliner Morgenpost

Naja, wenn so ein Spruch:

Eine große Anzahl von Türken und Arabern habe ohnehin „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“.

zur Strafbarkeit führen sollte, scheint es nicht nur ein Problem mit ein paar unentspannten Einwanderen zu geben, sondern auch mit der Meinungsfreiheit.

Sarazin reagiert auf die Reaktionen:

„Mein Anliegen war es, die Probleme und Perspektiven der Stadt Berlin anschaulich zu beschreiben, nicht aber einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, bedauere ich dies sehr und entschuldige mich dafür.“

und beklagt,

wenn es diesbezüglich zu Missverständnissen gekommen ist.

Das Bedauern nehme ich ihm ab, schließlich hat er derzeit einen Job, der von ihm ein wenig Zurückhaltung verlangt.

Wenn er weiterhin deutliche Töne von sich geben möchte, sollte er vielleicht einmal darüber nachdenken, Strafverteidiger zu werden. Die dürfen das!

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Edeljuristen zu Supermarktkassierern

Kanzleien in der Krise: Großkanzleien geht es krisenbedingt schlecht. Sie schassen Anwälte. Die reagieren standestypisch: Sie klagen.

[…]

Das Selbstbild von Großkanzlei-Anwälten entsprach bisher eher dem von Rechtsmanagern. Denken wie ein Unternehmer, beraten wie ein Anwalt, fühlen wie ein Chef. Doch die Krise hat einige in die Rolle von hilfsbedürftigen Arbeitnehmern gedrängt. Und nun berufen sich die gekündigten Edeljuristen auf dieselben Gesetze wie Supermarktkassiererin Emmely, die im Laufe ihres Kündigungsverfahrens zur Sozialikone avancierte.

Quelle: ftd vom 29.09.09

Wie fühlt sich wohl so ein ehemaliger Großbuden-Anwalt, wenn er sich beim Arbeitslosenamt ein Nümmerchen ziehen muß, um bei seinem „Kundenberater“ vorgelassen zu werden?

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