Betäubungsmittelrecht

Die Cannabispflänzchen der Homegrower und Hanfgärtner mögen es gern hell und kuschelig. Das führt – je nach Umfang der Plantage – zu erhöhtem Energiebedarf. Im Alltag sind daher die Stromversorger zu guten Kumpels der Drogenfahnder geworden: Bezieht der Eigenbauer mehr als die verbrauchertypische Menge an Kilowatts, führt das nicht selten zu einem morgendlichen Besuch von ein paar Prohibitionisten, die einen Durchsuchungsbeschluß überreichen, gern auch mal durch die verschlossene Tür.

Die Holländer haben nun einen neuen Verbündeten im Kampf gegen das gefährliche grüne Rauschgift gefunden: Das schneelose Dach. Darauf weisen die Twitterer der Politie Haarlem (@POL_Haarlem) freundlich hin.

Ich kann mir gut vorstellen, daß nun ein Run auf die Baumärkte und dort auf die Dachdämmstoffe losgeht.

Worauf man nicht alles achten muß, wenn man sich zum Gärtner macht. Nicht umsonst ist das ja auch ein qualifizierter Ausbildungsberuf.

Übrigens:
Die Herstellung von synthetischen Drogen ist eine echte Alternative, wenn man das Entdeckungsrisiko minimieren möchte. Daß da noch keiner drauf gekommen ist …

__
Danke an den Kollegen Rechtsanwalt Thorsten Hein aus Pfungstadt für den Hinweis auf den Holland-Tweet.

Sehr viele Ermittlungsverfahren, in denen es um Betäubungsmittel geht, beginnen mit einem Telefonat, an dem drei Personen beteiligt sind: Der Anrufer und der Angerufene, die sich unterhalten und ein Ermittler, der sich diese Unterhaltung anhört.

Das ist in der Szene natürlich auch bekannt. Deswegen nutzt man in der Regel Telefonkarten, die keine Rückschlüsse auf den Telefonisten zulassen. Man besorgt sich also Prepaid-Karten, bei deren Erwerb man sich nicht registrieren lassen muß. Die gibt’s im Ausland, bei eBay oder beim freundlichen Gebrauchthandydealer auf der Sonnenallee. Oder beim Discounter, der die Personalien nicht so genau überprüft.

Die Ermittler sind aber durchaus imstande, auch solche Telefone zu überwachen. Für den richterlichen Beschluß nach § 100a StPO sind nämlich die Personalien des Besitzers nicht zwingend erforderlich (§ 100b II Nr. 1 StPO), die Rufnummer reicht aus. Das führt im Einzelfall zu lustigen Ergebnissen.

Im Rahmen einer Ermittlung gegen ein paar „Landwirte“ bekommen die Protagonisten mit, daß ein Handy abgehört wird. Das führt zur sofortigen Entsorgung des Telefons und der SIM-Karte. Aber nicht in die Gelbe Tonne der Berliner Stadtreinigung (BSR). Sondern – das Ding funktioniert ja noch, kann man doch nicht einfach wegschmeißen – hier:

So oder so, mit der Entsorgung haben unsere Anbauern dann eine Sorge weniger. Und die Abhörer hören erstmal nichts mehr.

Nun gibt es andere Menschen, die sich ihr schmales Einkommen mit einem Zubrot aufbessern möchten, aber nicht über das notwendige Startkapitel verfügen. Es hat sich in dieser – sagen wir mal – Hobby-Szene herumgesprochen, daß es kostengünstige gebrauchte SIM-Karten und Telefone quasi an jeder Ecke in Neukölln und Kreuzberg gibt.

Und wie es der Teufel will, erwirbt unser Hobbydealer das oben beschriebene entsorgte Handy samt Karte (extrem günstiges Schnäppchen!) und verabredet sich mit seinen Stammkunden.

Der vorübergehend still gelegte Abhörer wundert sich über die neuen Stimmen am Telefon und stellt fest, daß das, was da besprochen wird, mit seinem ursprünglichen Fall nichts zu tun hat. Plötzlich geht es nicht mehr um einen Kräutergarten (vulgo: Cannabisplantage), sondern um die Versorgung der Gäste einer Gaststätte mit Turnschuhen (vulgo: Kokain i.n.g.M. – § 29a I 2 BtMG).

Der Turnschuhlieferant hat da wohl am falschen Ende gespart. Oder er war zu ungeduldig. Wenn er das Schnäppchen erst einmal für drei Monate in die Schublade gelegt hätte, wäre die Frist des § 100b I Satz 4 StPO abgelaufen und eine weitere Überwachung nahezu ausgeschlossen.

Verflixte Technik aber auch. Es geht doch nichts über ein persönliches Gespräch …

__
_{Das ursprüngliche Bild war von © Tim Reckmann via pixelio.de. Er verschickt aber auch Rechnungen für die Veröffentlichungen seiner Photos, deswegen habe das Bild vom Server genommen und entsprechend ersetzt.}