Strafvollstreckung

Aus einer ärztlichen Beurteilung zur Fortdauer einer Unterbringung nach § 67e StGB:

Sie ist jetzt seit mehr als zwei Jahren trocken und hat unserer Einschätzung nach das Stadium der zufriedenen Trockenheit erreicht.

Zufriedene Trockenheit. Das hört sich gut an. Der Termin vor der Strafvollstreckungskammer wird erfreulich werden.

Es war eine kleine Sache, eine Prügelei im besoffenen Kopf. Mußte alles nicht sein, erst Recht nicht der Ruf nach der Polizei. Das hätte man alles „unter sich“ klären können.

Die Polizisten machten ihren Job und notierten die Personalien, die dann auf einigen Umwegen den Strafrichter erreichten.

Der Richter wollte den Körperverletzer gar nicht erst sehen und unterschrieb daher einen Strafbefehl, der dann auch rechtskräftig wurde.

Dem derart Verurteilten war’s Recht, nur die Geldstrafe konnte er nicht stemmen. Jedenfalls nicht auf einen Hub. Deswegen beantragte er bei der

die Geldstrafe in Raten zahlen zu dürfen, weil er derzeit nicht liquide sei. Die Vollstrecker meldeten sich auch umgehend:

Das ist doch echt nett:

Verurteilter:
Ich kann nicht alles auf einmal zahlen, weil ich kein Geld habe.

Staatsanwaltschaft:
Weil Du kein Geld hast, mußt Du alles auf einmal zahlen.

Das war nun etwas, das der Verurteilte nun überhaupt nicht verstand. (Ich versteh’s auch nicht.) Deswegen kam er zu uns und bat um anwaltlichen Rat und Beistand.

Es gibt für den Mandanten nun grob gesagt drei Möglichkeiten.

1. Er zahlt, obwohl er kein Geld hat. Dann wäre die Sache erledigt.
2. Er zahlt nicht, weil er kein Geld hat und sitzt eine Ersatz-Freiheitsstrafe in der JVA Charlottenburg ab.
3. Er beantragt, die Geldstrafe in freier Arbeit zu tilgen.

Ich habe ihm zu Variante 3 geraten und ihn zur

geschickt.

Mir scheint, bei der Vollstreckungsstelle der Staatsanwaltschaft sitzen Menschen, die Humor haben. Nur kann über diesen Humor kein anderer Mensch lachen.

… acht wegen Gewalt- und Sexualdelikten Berliner Verurteilten sitzen länger als zehn Jahre in Sicherungsverwahrung, einer von ihnen bereits seit 1993. Sicherungsverwahrung beginnt nach einer regulär verbüßten Freiheitsstrafe. Die Täter bleiben dann im Gefängnis, wenn sie weiter als besonders gefährlich eingestuft werden.

berichtet die Morgenpost .

Nicht nur der Berliner Strafvollzug hat ein Problem nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Eine sofortige Entlassung der Verwahrten ist sicher nicht zu erwarten. Aber ein paar fruchtbare Gedanken über die Qualität von Menschenrecht und Menschenwürde könnten sich die Herrschaften, die uns regieren, durchaus bald ‚mal machen.