Vollstreckung

Berlin Kriminell im Knast

10 Tage Ordnungshaft überlebte die Autorin von Berlin Kriminell, Barbara Keller. Wie erwartet berichtet sie darüber auf Berlin Kriminell.

Meine inhaftierten Mandanten – beiderlei Geschlechts – berichten mir stets bei meinen Besuchen in den Haftanstalten, wie es ihnen geht. Auch kenne ich die Berliner Knäste aus eigener Anschauung von innen, jedenfalls soweit wie ich als Verteidiger da rein komme. Und wieder raus! ;-)

Vor dem Hintergrund dieser Vergleichsmöglichkeiten dachte ich immer, daß die beiden Berliner Gefängnisse, in denen Frauen untergebracht werden, relativ entspannt sind. Dem scheint nicht so zu sein, wenn ich mir den Erfahrungsbericht von Barbara Keller so anschaue:

Mittags ein paar Minuten Zeit, das Essen für die nächsten 24 Stunden zu holen. Essen, das die Autorin, die ansonsten als (fast) Allesesserin gelten darf, in der Regel dem WC überantwortete. Begrüßt wurde sie kulinarisch mit einer Schüssel kalter Kartoffeln und einer Soße, die aussah wie Dillsoße aber nach einer Beimengung von geschredderten Socken roch.

Wenn Frau Keller, wie ich sie kenne, sowas schreibt, dann roch das nicht nur so, sondern dann waren die Socken da drin. Nota bene: Es ging hier nicht um eine Bestrafung wegen Kindsmord oder so. Sondern um die Vollstreckung einer zivilrechtlichen Ordnungsstrafe.

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Haftraumausstattung

Mit Zustimmung der JVA darf der Haftraum in angemessenem Umfang mit eigenen Sachen ausgestattet werden. Das Mobiliar stellt die JVA. Die meisten Hafträume verfügen inzwischen über Steckdose zur Stromentnahme, sowie seit kurzem auch für den – allerdings gebührenpflichtigen – TV-Satelitenempfang. Bei Bedarf können außerdem – ebenfalls gegen Gebühr – Fernsehgeräte über einen externen Anbieter ausgeliehen oder im Mietkauf erworben werden.

Quelle: Die FAQ der JVA Moabit

Hafträume („Hütten“) mit Steckdosen werden intern auch als Stromzellen bezeichnet.

Übrigens: Mit DSL-Anschlüssen in den Zellen ist nach Auskunft der Anstaltsleitung zeitnah nicht zu rechnen.

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Baubeginn für den Bau

Nach jahrelangen Planungen hat am 2.2.09 der Bau der neuen Berliner Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren (Teltow-Fläming) begonnen. […] Bis spätestens Anfang 2012 soll das neue Gefängnis […] fertig sein.

Quelle: Märkische Allgemeine

Für Verteidiger nicht so schön. Die JVA Tegel ist schon weit weg von Kreuzberg. Großbeeren ist dagegen schon fast ein Halbtagesausflug. Aber die JVA Heidering soll ja schöner werden als Tegel; dann brauchen die Häftlinge ja auch nicht so oft Besuch.

Apropos Besuch: Man kann nur hoffen, daß die Planer diesmal an die Anbindung des Knasts an den ÖPNV denken. Die Brandenburger Gefängnisse in Luckau-Duben, Cottbus und in Wulkow beispielsweise sind so gut wie überhaupt nicht auf diesem Weg erreichbar. Nicht jeder Angehörige eines Knackis hat ein eigenes Auto oder Geld für die Droschke.

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Erwischt – aber voll ins Schwarze

Es ging um die Kosten meiner Inanspruchnahme im Dezember 2005. Der Gegner meines Mandanten wollte erst gar nicht zahlen. Auch nachdem ihm das Gericht mitgeteilt hatte, daß er zahlen müsse, stellte er sich bockig. Aber richtig bockig, mit allem, was das Zivilprozeßrecht so hergibt.

Naja, nicht schlimm. Schließlich hatten mein Mandant und ich es auch gar nicht so eilig. Denn die Verzinsung der Forderung mit 5 % über dem Basiszins bekommt man auf keinem Bankenmarkt.

Der Gegner hatte auch einen Anwalt, dann sogar einen zweiten. Obwohl er mir wiederholt mitgeteilt hatte, daß er kein Geld habe. Richtig arm sei er, der Arme. Trotzdem legten sich beide Anwälte mächtig ins Zeug für den armen Hartz-IV-Empfänger. Nicht nur ins Zeug legte sich der eine, sondern dann auch noch mit mir an. Über diesen Kerl hatte ich dann hier bereits berichtet.

Immer wieder kam das freche Angebot, die Forderung in Höhe von über 2.000 Euro in Raten zu 20 Euro zahlen zu dürfen. Ich habe den Quatsch natürlich abgelehnt. Trotzdem begann der Gegner – zweieinhalb Jahre nach Entstehen der Forderung – mit der Ratenzahlung. 20 Euro monatlich tröpfelten hier ein.

Nun habe ich eine freundliche Bank, die mir nicht nur mitteilt, wer der Absender der Zahlung ist, sondern auch noch die Kontonummer und die Bankleitzahl „seiner“ Bank in die Gutschrift notiert. :-)

Freundliche Mitteilung

Eigentlich wollte ich ihn nur ärgern, deswegen habe ich bis zum 13. Dezember gewartet und dann „zugeschlagen“: Ein vorläufiges Zahlungsverbot per Gerichtsvollzieher an die Bank des Gegners. Damit der Arme von seinem schmalen Hartz-IV-Einkommen nicht so viel für Marzipan und Lebkuchen ausgibt.

Und was passiert? Die Bank überweist auf dieses Zahlungsverbot die volle Forderung. Bis auf den letzten Cent. 2.303,02 Euro! Whow!!

Der arme Kerl hat also irgendwo gelogen. Entweder bei mir mit der Angabe, er sei Hartz-IV-Empfänger. Oder beim Amt, das ihn sicherlich nach seinem Vermögen gefragt hat. Na, hoffentlich nicht auch noch bei seinen Anwälten, die sich für lau zum Affen gemacht haben.

… nun wird das ja doch noch was mit der Silvester-Party.

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Justizvollzugsanstalt Cottbus zu verkaufen

Die JVA Cottbus steht zum Verkauf.

Zur Historie: Bj. zw. 1889 und 1972. Während der NS-Diktatur (1933 bis 1945) und in der DDR bis 1990 waren in der JVA Cottbus u. a. politische Gefangene inhaftiert, von denen einige durch „Freikauf“ in die BRD gelangten. Nach der Wende wurde in Cottbus an anderer Stelle eine neue JVA errichtet, so dass der Komplex im August 2002 geschlossen wurde.

Es geht um den Altbau in der Bautzener Straße. Wer Spaß daran hat, kann zuschlagen – für preisgünstige 9.000,00 Euro (wenn sonst keiner mitbietet). Bei Karhausen Immobilien.

Ich bin gespannt, was daraus wird.

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Gefangenenbefreiung im Koffer

Aus Mitleid hat eine 19-Jährige eine zwei Jahre jüngere Jugendliche in einem Koffer aus der Jugendarrestanstalt Neustadt geschmuggelt …

Quelle: Tagesspiegel

Zum Glück für unsere Justizsenatorin gelang die Flucht nicht aus der Jugendstrafanstalt Plötzensee.

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Der Wert der Freiheit

Ein Mensch wird verhaftet und wird in die Untersuchungshaftanstalt eingeliefert. Später stellt sich heraus, daß ihm zu Unrecht seine Freiheit entzogen wurde. Er möchte eine Entschädigung.

Variante 1: Der Fall spielt in Deutschland.

    Die Entschädigung beträgt elf Euro für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung.

Variante 2: Der Fall spielt in der Schweiz.

    Das Obergericht in Aargau wirft 200 Franken / 120 Euro pro Tag aus. Im Thurgau liegt die Höhe der „Genugtuung“ jeweils bei etwa 300 Franken / 180 Euro pro Tag. In einem Einzelfall wurden 10.000 Franken / 6.000 Euro für einen Tag als Genugtuung erstritten, in einem weiteren Fall für zwei Tage 1.000 Franken / 600 Euro und in einem anderen für 13 Tage 3.000 Franken / 1.800 Euro.

    … berichteten Schweizer Kollegen auf der „swiss law list“

Den Schweizern scheint ihre Freiheit irgendwie wertvoller zu sein als uns Deutschen.

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Polizeipräsident wurde über Drogen nicht informiert

Polizeipräsident Glietsch will erst am 3. September vom Schmuggel in der Jugendhaftanstalt erfahren haben.

[…]

Zwar wisse die Behörde seit vielen Jahren von der verbotenen Kontaktaufnahme von Angehörigen mit Insassen der JSA. Dass jedoch Drogen über die Mauer fliegen, sei bis dahin unbekannt gewesen. Die Justiz hatte dagegen seit Anfang März dieses Jahres Kenntnis vom zunehmenden Schmuggel.

Quelle und weiter: Tagesspiegel

Ich glaube, das Problem erledigt sich so schnell nicht von selbst.

Früheres zum selben Thema hier im Blog.

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Messerattacke in der JVA Tegel

Zwei schwere Gewalttaten hat es innerhalb weniger Tage in der JVA Tegel gegeben. Der Mangel an Wachpersonal fördert offenbar die Exzesse. Gerade am Wochenende ist nach Berichten von Gefangenen kaum noch Personal im Dienst.

berichtet der Tagesspiegel.

In diesem Bericht ist weiter zu lesen:

Gerade am Wochenende ist nach Berichten von Gefangenen kaum noch Personal im Dienst, mehrfach hatte es in diesem Jahr Lautsprecherdurchsagen gegeben, Freistunden müssten ausfallen, weil keine Bewacher da seien. Der Personalrat der JVA bestätigte, dass wegen des Personalmangels „Gewaltexzesse und gegenseitiges Drangsalieren stark zugenommen“ hätten. Abhilfe erhofft sich die Justizverwaltung im kommenden Jahr. Dann sollen die Wachtürme nicht mehr besetzt werden, weil Videokameras die Mauer kontrollieren. Die Beamten sollen dann zur Betreuung der Gefangenen eingesetzt werden. Derzeit läuft unter Geheimhaltung ein einjähriger Test der Videoanlage. Ein Beamter aus der Alarmzentrale einer JVA bestätigte, dass moderne Kameras viel effektiver und sensibler seien als Wachpersonal.

Aber ob die Kameras im Ernstfall auch eingreifen können, wenn ein Gefangener „drangsaliert“ wird? Mir erscheinen gut ausgebildete und in ausreichender Anzahl beschäftigte Wachtmeister wesentlich sinnvoller.

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Plötze – Einen habbich noch

Die Jugendstrafanstalt Plötzensee kommt aus den Party-Gesprächen nicht heraus. Jetzt hat es sogar die Jusitzsenatorin erwischt – sie brach ihren Urlaub ab, nachdem dafür bisher wohl noch kein Anlaß bestand. Die Ursache:

Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen wurde vertuscht.

berichtet der Tagesspiegel.

In der Berliner Jugendhaftanstalt Plötzensee wurde offenbar nicht nur mit Drogen gehandelt. Nach Tagesspiegel-Informationen gab es auch einen Ausbruchsversuch von 20 Häftlingen, der in letzter Minute vereitelt werden konnte. Der Vorfall ereignete sich am 18. Mai 2007. Eine Leiter wurde über die Gefängnismauer in den Hof geworfen, die Videoüberwachung löste Alarm aus. Polizei und Öffentlichkeit wurden nicht informiert.

Nicht schlecht, was sich dort in der Plötze so alles abspielt.

Nachdem in der Reportage des ARD-Magazins „Kontraste“ eindeutig dokumentiert wurde, dass nachts (regelmäßig) Päckchen mit Drogen, Handys und Anabolika über die Gefängnismauern wurden, hatte ich eigentlich gedacht, das in die Verwaltung ein wenig Bewegung kommt. Ich habe mich geirrt:

Trotz der Berichterstattung in den Medien wird der Drogenschmuggel wohl fortgesetzt. Die Besitzer von Lauben, die an die Haftanstalt angrenzen, fanden auch am Freitag wieder Wurfvorrichtungen, mit deren Hilfe die Waren an Schnüren in die Gefängniszellen gezogen werden.

Das wird sicherlich noch richtig spannend. Popcorn habe ich schon, sorgt jemand für’s Bier?

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