Zivilrecht

Das Verhältnis zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten beginnt meist mit der Auftragserteilung. Das Ende wird von der Art des Auftrags bestimmt; geht es um die Vertretung einem gerichtlichen Verfahren, liegt in der Regel zeitlich nach der Entscheidung des Gerichts. Soweit erst einmal der unproblematisch Normalfall.

Wie sieht es aber aus, wenn der Anwaltsvertrag vor Erledigung des Auftrags beendet werden soll? Dieser Problemfall wurde kürzlich auf der Mailingliste für Rechtsanwälte erörtert.

Es ging – erwartungsgemäß – um’s Honorar. Der Mandant hatte nicht gezahlt, der Anwalt wollte daher nicht weiter arbeiten. Beim Klempner oder KFZ-Mechaniker ist das ganz einfach: Wenn der Auftraggeber nicht zahlt, bleibt das Werkzeug im Kasten. Und gut ist.

Der Zivilrechtler hat da ein ernsthaftes Problem, wenn er es richtig machen möchte. Wie man es richtig macht, beschreibt ein versierter Kollege:

Er schickt voraus, daß das Mandatsverhältnis von beiden Parteien grundsätzlich jederzeit kündbar sei, § 627 Abs. 1 BGB. Aber da geht es schon los mit den Problemen:

Die Kündigung zur „Unzeit“ ist nicht mehr „Jederzeit“, der Mandant muß noch genügend Zeit haben, sich anderen Anwalt zu besorgen, § 627 Abs. 1 1. Alt. BGB. Die Unzeit verkürzt sich aber zulasten des Mandanten, wenn er einen „wichtigen Grund zur Kündigung“ geliefert hat, § 627 Abs. 2 2. Alt. BGB.

Ein wichtiger Grund ist eine schwere Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant, aufgrund derer dem Anwalt die Fortsetzung des Mandats nicht zugemutet werden kann, z. B. bewusst fehlerhafte lnformationserteilung, unbegründete oder formell unangemessene Vorwürfe, Weisungen, die vom Anwalt ein rechtswidriges Verhalten fordern, belehrungsresistentes Festhalten des Mandanten an offenkundig aussichtslosen Rechtspositionen, Nichtzahlung angeforderter Gebührenvorschüsse trotz Ankündigung der Mandatsniederlegung.

Wenn eine dieser (von Rechtsanwalt Holger Grams hier (PDF) genannten) Gründe vorliegt, ist der Anwalt aber zunächst einmal nur in der Startposition.

Dann fängt die Arbeit erst richtig an. Der Zivilist kann jetzt nicht einfach schreiben

„Ich kündige!“

und fertig. Auch wenn der Mandant ihn nicht bezahlt hat, muß er liefern, und zwar nicht zu knapp:

Hinweis
auf den „Anwaltsprozess“ (§ 87 ZPO), nämlich darauf, daß Mandant sich anwaltlich vertreten lassen muß, da er nicht postulationsfähig ist, so daß das Gericht seinen Vortrag und seine Anträge nicht zur Kenntnis nehmen darf. Das ist in der Regel ausführlich darzustellen, damit der juristischen Laie das auch versteht.

Hinweis,
daß ein Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und zur Durchführung einer Beweisaufnahme ansteht. Und zwar mit exakter Zeit- und Ortsangabe, auch wenn der Mandant bereits vom Gericht eine Ladung erhalten hat.

Hinweis
auf ein Versäumnisurteil oder die Entscheidung nach Lage der Akten, wenn er in diesem Termin nicht durch einen Anwalt vertreten ist.

Hinweis
darauf, dass noch Fristen offen sind, er also noch rechtzeitig durch seinen neuen Anwalt vorgetragen lassen muß, da eigener Sachvortrag des Mandanten nicht vom Gericht nicht berücksichtigt wird.

Hinweis
darauf, daß im Falle nicht rechtzeitigen Sachvortrags allein schon deswegen Prozessverlust droht.

Hinweis
darauf, daß sich der Vergütungsanspruch nach § 628 BGB richtet und durch die fristlose Kündigung nicht untergeht.

So ein Kündigungsschreiben kann also durchaus schon mal einen halben Arbeitstag in Anspruch nehmen. Arbeitszeit, die dem Anwalt nicht vergütet wird. Bei Steuerberatern sieht das wohl ähnlich aus, schreibt OStA Raimund Weyand hier.

Der hilfsbereite Kollege auf der Mailingliste schrieb zum Schluß

Mehr fällt mir momentan nicht ein.

Dazu fällt mir auch nichts mehr ein, jedenfalls nichts, was zitierfähig wäre.

Strafverteidiger haben es da wesentlich einfacher, jedenfalls immer dann, wenn es um die Vergütung geht. Die Dienstleistung des Verteidigers erfolgt, wenn die Gegenleistung des Mandanten erfolgt ist. Somit entfällt der häufigste Anlaß für die vorzeitige Beendigung eines Mandats gleich zu Beginn.

Exkurs zum Schluß:
Die Kostenhinweise unserer Kanzlei.

Danke an den freundlichen Hinweisgeber für seine Zustimmung zu diesem Beitrag!

Für den Mandanten waren sie ziemlich belastend, diese wiederholten Mahnungen und Zahlungsaufforderungen der Gewerbeauskunftszentrale.

Und weil es ihm wirtschaftlich gar nicht so schlecht ging, war er auch schon kurz davor, die Rechnung der

zu bezahlen, nachdem die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH ihm schon Klageentwürfe und amtsgerichtliche Entscheidungen zugesandt hatte.

Ich habe mit dem Mandanten dann einen Tausch unserer Dienstleisungen vereinbart; er hilft mir und im Gegenzug helfe ich ihm. Das war für beide am Ende ein gutes Geschäft.

Unsere Kanzlei ist mit den Strukturen und Methoden vergleichbarer Unternehmungen bestens vertraut; im Rahmen von Strafverteidigungen bekommt man einen hervorragenden Einblick, wie es pfiffigen Kerlchen immer wieder gelingt, Kühlschränke an Eskimos oder den Sand in der Wüste zu verkaufen. Deswegen war es auch nicht besonders schwierig, den wunden Arschillespunkt der Gewerbeauskunftszentrale zu finden.

Es lief anfangs noch etwas zäh und wir erhielten auch zornige Reaktionen von den Gewerbeauskunftszentralorganen, aber am Ende bekam der Mandant Post aus 40597 Düsseldorf. Die GWE stornierte die Rechnung:

Und ab da war dann Ruhe im Karton.

Im Nachhinein betrachtet war es eigentlich ganz einfach; man muß nur wissen, an welcher Schraube man drehen muß. ;-)