Rocker

Es geht um versuchten Totschlag, der zwei Mitgliedern der Red Devils vorgeworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft behauptete in der Anklageschrift, die Beiden hätten einen (suspendierten) Polizeibeamten angeschossen, der „irgendwie“ Kontakte zu den Bandidos haben sollte. Alles recht düster beim Landgericht Neuruppin, das über den Vorwurf seit dem 9. Dezember 2008 verhandelt.

Die beiden Angeklagten verteidigten sich durch Schweigen. Jedenfalls bis gestern.

Fünf Monate nach zwei Schüssen auf einen Autofahrer in Hennigsdorf (Oberhavel) brachen gestern die beiden Tatverdächtigen vor dem Landgericht Neuruppin ihr Schweigen.

schreibt die Berliner Morgenpost.

Der eine gestand die Schüsse. Damit entfiel der „dringende Tatverdacht“ gegen den anderen; er wurde aus der Untersuchungshaft entlassen.

Das sieht ganz nach Gesprächen „außerhalb des Protokolls“ aus, die zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung geführt haben.

Danke an die Donnerkatze für den Hinweis auf den Artikel.

Da wundert sich selbst ein Strafverteidiger: Grundsätzlich endet ein gerichtliches Verfahren mit einem rechtskräftigen Urteil. Kein Grundsatz ohne Ausnahmen, das ist bekannt. Aber daß der Hells Angels Prozeß in Hannover nun auf diese Weise fortgeführt wird, konnte kein Mensch ahnen.

Zunächst bezichtigt ein „fundamentalistischer Anti-Dealer“(*) namens Christian Rost, seines Zeichens Richter am Amtsgericht Rinteln, die Richter und den Staatsanwalt des Angels-Verfahrens der Strafvereitelung und der Rechtsbeugung.

Das ging den Dienstvorgesetzten der so gescholtenen Richter zu weit; man prüft dort nun, ob sich Herr Rost da nicht zu weit vom Pferd gelehnt hat – falsche Verdächtigung und irgend ein Ehrkränkungsdelikt wird diskutiert. Soweit die Kutsche und Retour.

Nun geht es aber an anderen Fronten weiter, berichtete die FAZ in ihrer Print-Ausgabe vom 27.12.08 (S.9). Dort heißt es, daß der Herr Kronzeuge (das ist der, der die anderen Angels belastet hat), nun behauptet, er sei seiner Freiheit beraubt worden. Polizeibeamte des Landeskriminalamts hätten ihn an den beiden Prozesstagen mit gefesselten Händen zum Gericht gebracht. Also, das geht ja nun wirklich zu weit: Einen Untersuchungshäftling in Handschellen zum Gericht zu bringen! Na-hören-Sie-mal!

Und überhaupt: Warum bekommt der Kronzeuge die Ohren exakt genau so lang gezogen wie die anderen? Schließlich habe er doch dazu beigetragen, daß die anderen überhaupt angeklagt werden konnten; das müsse doch einen Rabatt geben, nörgelt jetzt der Verteidiger vom Exengel Thomas P.

Das scheint ja noch ein wenig zu dauern, bis der Käse endlich gegessen ist. Ich besorge schon ‚mal das Popcorn. Wer kümmert sich um das Bier?

(*): Danke an Ballmann für diese schöne Umschreibung, die er in einem Kommentar hinterlassen hat.

Der Richter am Amtsgericht Rinteln, Herr Christian Rost, hatte die Richter am Landgericht Verden (das in Hannover tagte) und den Staatsanwalt angezeigt, weil er die Ansicht vertrat, die Verfahrensabrede in dem Hells Angels Prozeß stelle eine Strafvereitelung im Amt und möglicherweise sogar eine Rechtsbeugung dar.

Die Richter am Landgericht zählen die Pferde für die Retourkutsche, die gegen den Amtsrichter gefahren werden könnte:

„Die hiesige Behördenleitung erwägt unter Fürsorgegesichtspunkten eine Strafanzeige wegen Beleidigung und falscher Verdächtigung“, sagte Katharina Krützfeldt, Sprecherin des Verdener Landgerichts gestern der HAZ.

Quelle: HAZ

Es knirscht im Krähennest. So wird aus einem Rocker-Prozeß ein Richter-Prozeß.

Der am 16.12.2008 mit einer Verfahrensabrede beendete Prozeß gegen 13 Hells Angels hat ein juristisches Nachspiel.:

Ein Amtsrichter aus Rinteln (Kreis Schaumburg) stellte Strafanzeige wegen Strafvereitlung in Amt und Rechtsbeugung gegen einen beteiligten Richter und den Staatsanwalt. […] Er bezeichnet diese Vereinbarung […] als „rechtswidrigen, ja kriminellen Deal“. Die Bewährungsstrafen habe es nur gegeben, weil die Anklage den Vorwurf des schweren Raubes fallen gelassen hatte. Das sei aber nur erlaubt, wenn dieser Delikt bei der Strafe nicht ins Gewicht fallen würde. „Davon kann hier nicht die Rede sein“, kritisierte der Richter und erhob schwere Vorwürfe gegen solche Absprachen allgemein.

Quelle: HAZ

Es gibt nun zwei Möglichkeiten:

Entweder der Rintelner (wo liegt’n das Kaff eigentlich?) Richter hat ein Problem mit seiner Karriere. Denn einen Kollegen der Strafvereitelung und damit gleichzeitig wohl auch einer Rechtsbeugung zu verdächtigen, macht sich nicht wirklich gut. Könnte eine falsche Verdächtigung werden, wenn er sich bei der Formulierung seiner Anzeige dusselig angestellt hat.

Oder die Richter und der Staatsanwalt, die an der Abrede mitgewirkt haben, werden in die Pension oder gar in die Wüste geschickt.

Ich halte die erste Alternative für wahrscheinlicher. Denn der Richter am Amtsgericht Rinteln war mit Sicherheit bei der Abrede nicht beteiligt und kennt auch die Verfahrensabrede nicht en detail. Ihm dürfte auch nicht bekannt sein, wie die Strafkammer beraten hat, bevor der Deal geschlossen wurde. Und schließlich kann ich mir nicht vorstellen, daß der Rinelner Einblick in das Sitzungsprotokoll des Landgerichts gehabt hat. Der kennt das Ergebnis der Beweisaufnahmen jedenfalls nicht ausreichend, um solch einen massiven Vorwurf zu erheben.

Also ein Schuß ins Blaue, nehme ich mal an. Der übelst von hinten durch die Burst übers Auge ins eigene Knie gehen wird. Wetten?

Und ich dachte immer, die Krähen hacken sich nicht untereinander.

Update:
Die Donnerkatze hat mich noch auf einen Artikel in den Schaumburger Nachrichten hingewiesen, der Roß und Reiter benennt. Damit man im Falle des Falles weiß, wes Geistes Kind der Richter ist, mit dem man es (als Angeklagter oder Strafverteidiger) zu tun hat.