Versicherungsrecht

Wilhelm Brause fährt mit entspannten 70 bis 80 km/h durch den sommerlich dämmernden Forst, als aus dem Unterolz rechts neben der Straße ein dunkler Schatten auftaucht. Ein paar Meter vor dem Vorderrad sieht er zwei funkelnde Sterne. Brause wirft den Anker, weicht gleichtzeitig nach links aus, überbremst das Hinterrad und rutscht anschließend hinter seinem Mopped auf der Straße entlang. Das Resultat sind Schürfwünden an Mensch und Maschine. … und Bambi trottet gemütlich seiner Wege.

Brause freut sich über seine Wiedergeburt und denkt an seine Teilkaskoversicherung. Glück gehabt. Dies bestätigt – wenn auch erst in zweiter Instanz – nun auch das Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 19. Mai 2006 (Az: 10 U 1415/05). Wenn Motorradfahrer Tieren ausweichen und dabei stürzen, muss die Teilkasko wegen eines Wildunfalls zahlen. Und so formuliert es das Gericht:

Es steht der Annahme einer Rettungshandlung im Sinne der §§ 62, 63 VVG nicht entgegen, wenn der Fahrer eines teilkaskoversicherten Motorrades eine Brems- oder Ausweichhandlung mit seinem Kraftrad vornimmt, um die Frontalkollision mit wechselndem Wild (Reh) zu vermeiden und hierbei verunfallt.

Es entspricht vielmehr der Lebenserfahrung, dass ein Kraftfahrer, der zur Vermeidung eines Frontalzusammenstoßes eine Vollbremsung vornimmt, hierbei neben dem Schutz und der Erhaltung seines eigenen Lebens auch die Beschädigung seines Fahrzeuges vermeiden will. Das Interesse, eine Beschädigung seines Fahrzeuges zu verhindern, ist kein nur ganz geringfügiges Rettungsinteresse, welches bei einer lebensnahen und an der Verkehrsanschauung orientierten Betrachtungsweise ganz zurücktreten würde.

Die Schwierigkeit für Brause bestand zudem darin, daß ein Kontakt zwischen dem Wildbret und seinem Mopped nicht stattgefunden hat.

Aus dem Urteil:

Der von der Beklagten eingeschaltete Kfz-Sachverständige stellte bei der Besichtigung des Fahrzeugschadens und der Unfallstelle keine Haar-, Gewebe- oder Blutreste, die von einem Wild stammen könnten, fest.

Glücklicherweise war aber ein Zeuge anwesend, der den Wildwechsel bestätigt hat.

Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Urteil vom 14. 6. 2005 (9 U 174/04) den folgenden Fall zu entscheiden:

Wilhelm Brause hat sich ein Wintermopped zugelegt und den Supersportler abgemeldet. Er wußte, daß er ein abgemeldetes Krad nicht einfach auf den Gehweg abstellen darf. Das gibt Mecker mit den Ordnungsbehörden.

Auch war dem Kradler bekannt, daß er es möglichst sicher vor Langfingern unterbringen muß, wenn er nicht den Versicherungsschutz für den Fall eines Diebstahls gefährden will. Dazu, so sagen die Versicherungsbedingungen, muß das Mopped in einen „Einstellraum“ oder auf einen „umfriedeten Abstellplatz“ überwintern.

Brause hat sich für die luftige Variante entschieden und das Motorrad unter einen Carport gestellt. Dieser war rechts und hinten durch eine Mauer sowie links und vorn durch eingehängte stabile Metallketten zwischen massiven Holzbalken gesichert.

Trotzdem war das gute Stück eines Tages nicht mehr dort, wo Brause es eigentlich erwartete. Der Versicherer meinte, ein Carport sei zu luftig und böte keinen Schutz gegen Diebstahl. Deswegen verweigerte er die Ersatzleistung.

Brause war damit nicht einverstanden und klagte zuerst vor dem Landgericht. Das gab dem Versicherer Recht. Der Kradler kämpfte weiter in der Berufung und dort mit Erfolg.

Das OLG Köln hielt fest, daß der Carport nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen Charakter habe. Der Schutz müsse nicht lückenlos sein. Ein verschlossener Abstellplatz werde nicht verlangt. Ausreichend sei auf jeden Fall, wenn der Platz wie hier in einen gewissen Schutzbereich einbezogen ist.

Die Entscheidung wurde in der Neue juristische Online-Zeitschrift – NJOZ 2006, Heft 18, Seite 1669, veröffentlicht. Wer sie braucht und nicht anderweitig bekommt, mag sich mit einer eMail an mich wenden.

Ich möchte mit der Darstellung dieser Entscheidung nun nicht dazu auffordern, ein Motorrad bedenkenlos in einen Carport (ist das Ding nicht ohnehin nur was für Autos? ;-) ) zu stellen. Da insbesondere hochwertige Fahrzeuge immer wieder Diebe anziehen wird wie Motten das Licht, gehört so etwas den Blicken böser Menschen entzogen.

Aber selbst das ist keine Garantie. Ich habe schon Fälle zu bearbeiten gehabt, in denen Motorräder aus einer verschlossenen Garage geklaut wurden und das, obwohl sie in der Garage noch einmal mit einem Bodenanker gesichert waren. Eine absolute Sicherheit wird es nicht geben.