Steuern

U-Wanne

12. Oktober 2014 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Der Parkplatz unter der U-Bahn Linie 1.

U-Wanne

Erst hinterher ist aufgefallen, daß es da ein Problem geben könnte. Mit der lichten Höhe. Auf Schilder mit der Höhenbegrenzung ist das Auge eines Mopped- und PKW-Fahrers nicht geeicht. Aber auch die 2,70 m lassen noch reichlich Luft nach oben.

Und daß es hier ein Problem mit dem Parken geben könnte, ist auch nicht zu erwarten. Denn schließlich hat ein unabhängiges Gericht rechtskräftig festgestellt, daß die Wanne ein PKW ist.

Wanne als PKW

Jedenfalls immer dann, wenn es dem Fiskus um die Kohle geht, für die andere Leute gearbeitet haben.

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SpaHrbüchse

18. Mai 2013 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Seit dem 22. März 2013 ist es billiger geworden, den Dieselruß der Wanne in den Himmel über Berlin zu pusten.

WannenSteuer

Für das Saisonkennzeichen – 8 Monate, März bis Oktober – waren 958 Euro fällig. Das sind für 3 Wochen im März besagte 82 Euro.

Nach Erteilung des H-Kennzeichens sackt sich der Fiskus nur noch 191 Euro ein. Für 12 Monate.

Der Fein- und Grobstaub ist derselbe geblieben. Bei einer Jahresgesamtfahrleistung im unteren 3-stelligen Bereich war das bisschen Dieselruß aber ohnehin nicht meßbar. Auch vor dem H-Kennzeichen nicht.

Übrigens:
In dem aktuellen Steuerbeschaft stand nochmal die Erinnerung daran, daß die Wanne ein Personenkraftwagen (PKW) ist.

Ist ja eigentlich auch klar: Mit dem 4-Tonner wurden Polizeibeamte durch Kreuzberg transportiert. Und Polizisten sind in Regel „Personen“. Meist kräftige. Keine Lasten (obwohl da auch andere Ansichten vertreten werden können.). Deswegen.

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Zulassung

18. Oktober 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Für Aufsehen bei den lokalen Größen sorgte die Wanne vor der Zulassungsstelle in der Jüterboger Straße.

Wir waren dort mit dem Fernsehteam verabredet, das den Beitrag für Wiso gedreht hat.

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Vor dem Finanzamt

27. Januar 2008 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Damit die Mitarbeiter im Finanzamt Kreuzberg sich an mich erinnern, habe ich Ihnen die Wanne ‚mal vor die Tür gestellt.

Schau’n wer mal, welche Reaktionen das auslöst. ;-)

Übrigens: Wenn die Finanzbeamten aus dem Fenster schauen, haben sie freien Blick auf den gegenüberliegenden Friedhof.

Ich weiß nicht, ob sich die Stadtplaner dabei etwas gedacht haben.

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Die Zahlungsaufstellung

20. September 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Mache ich glatt. Wird dann mal eben aus der Portokasse gezahlt.

Als Steuer wird eine Geldleistung ohne Anspruch auf individuelle Gegenleistung bezeichnet.

Quelle: Wikipedia

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Die Einspruchsentscheidung

14. September 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Nachdem das Finanzgericht die Wanne zum PKW gemacht hat, folgt nun auch die Finanzverwaltung in Gestalt der KFZ-Steuerstelle diesen Argumenten.

Hier sieht man den freundlichen Finanzbeamten bei der gewissenhaften Prüfung.

Für den interessierten Leser habe ich die Einspruchsentscheidung hier veröffentlicht. Viel Spaß bei der Lektüre.

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Die Wanne ist ein PKW

6. September 2007 Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig

Diese Ansicht vertritt das Finanzamt Pankow/Weißensee, das für die Erhebung der Kfz-Steuer in Berlin zuständig ist. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus hat dies bestätigt.

(Klick auf das Bild führt zur vollständigen Entscheidung)

Aus den Gründen:

Es bestehen auch keine ernstlichen Zweifel dagegen, dass das streitbefangene Fahrzeug als Pkw zu besteuern ist. Es ist auch nach seiner Endwidmung aus der polizeilichen Verwendung ein Fahrzeug geblieben, dass immer noch zum Personentransport zugelassen
ist, wenn auch in deutlich geringerer Zahl als ursprünglich; 5 Personen einschließlich Fahrer sind für Pkw jedoch geradezu typisch.

Die Konsequenz dieser Ansicht: Es fließen nun 1.428,00 Euro jährlich aus der Kanzleikasse in die Landeskasse. Statt wie bisher 236,00 Euro. Und zwar für knapp zwei Jahre rückwirkend ab Zulassungsdatum:

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Referat Kraftfahrzeugzulassung setzte mit Bescheid vom 09. Juni 2005 die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit ab 09.06.2005 fest, wobei das Fahrzeug als anderes Fahrzeug eingestuft und die Kraftfahrzeugsteuer dementsprechend auf 236,- € jährlich festgesetzt wurde.

Mit dem angefochtenen Änderungsbescheid vom 05. März 2007 änderte der Antragsgegner die Steuerfestsetzung, in dem er das Fahrzeug als Pkw besteuerte. Dies führte zu einer jährlichen Kraftfahrzeugsteuer von 1.428,- € und einer Abschlusszahlung von 2.384,- €.

Hinzu kommt die Vorauszahlung für das Steuerjahr 2007/2008. Insgesamt überweisen wir für die Wanne nun fast 3.500 Euro an die Finanzverwaltung.

In dubio pro Fiskus. Schönen Dank auch.

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